Zapf Kühl- und Klimaanlagen OHG

Impressum

Zapf Kühl- und Klimaanlagen OHG
Nutzhornerstr. 115, 27753 Delmenhorst

Telefon:
04221 / 5880879
Telefax:
04221 / 61845
E-Mail:
Internet:
www.zapf-kaelte.de

Rechtliche Informationen

Inhaber:
Alexander Mischke, MarekLigat
Rechtsform:
OHG
Kammer:
Handwerkskammer Oldenburg
gesetzl. Berufsbezeichnung:
Kälteanlagenbauer, verliehen in Deutschland; Schankanlagenbauer, veliehen in Deutschland
Registerart:
Handelsregister
Registerort:
Amtsgericht Oldenburg
Registernummer:
HRA 20 37 53
Umsatzsteuer-ID:
DE 29 11 63 020
Gläubiger-ID:
DE45ZZZ00002049836

Verkaufs-, Lieferung- und Zahlungsbedingungen

  1. Allgemeines
    Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
  2. Angebot und Preise
    Unsere Angebote sind- soweit nicht abweichend angegeben- freibleibend. Die angegebenen Preise verstehen sich- soweit nicht abweichend angegeben- exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert berechnet wird. Alle Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Anzahlungen werden vereinbart, wenn Auftragsgröße, Lieferfrist oder sonstige Unumgängliche Umstände hohe Vorfinanzierungskosten verursachen. Eine Verzinsung der Vorauszahlung erfolgt nicht
  3. Lieferung und Versand
    Wir sind berechtigt, Lieferungen in Teillieferungen zu erfüllen. Im Falle von Lieferverzögerung richten sich die Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer 7. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Bei Annahmeverweigerung von ordnungsgemäß und innerhalb einer angemessenen Zeit gelieferten Sendungen berechnen wir die uns entstandenen Kosten ( Verpackungskosten, Arbeitszeit, sowie Auslegen) und stellen diese in Rechnung. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die gesammelte Verpackung mit Ausnahme von Kisten und sonstigen wertvollen Verpackungen wird von uns nicht zurückgenommen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird bzw. zur vereinbarten Zeit versandbereit gestellt wird.
  4. Technische Beschreibung
    Alle technischen Entwürfe, Skizzen, Maße, Leistungsdaten, Normen und andere beschreibende Aussagen in Broschüren, Prospekten, Datenblättern, Zeichnungen oder ähnlichen Druckwerken sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich von uns zugesichert sind.
  5. Gewährleistung
    Die Gewährleistungsfrist beträgt für die Lieferung neu hergestellter Sachen oder Werkleistungen 1 Jahr. Bei Lieferung von nicht neu hergestellten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen, Teile, die durch fremde Einflüsse oder deren unsachgemäße Behandlung beschädigt werden, werden nicht ersetzt. Besteht für die gelieferten Waren eine Herstellergarantie, so ist der Hersteller zunächst außergerichtlich zur Regulierung etwaiger Mängel heranzuziehen. Wir haften in diesen Fällen nur subsidiär. Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden, die durch von uns gelieferte Waren entstanden sind, entsteht nur nach Maßgabe der Ziffer 7. Im Falle nicht von uns, dem Hersteller oder einer vom Hersteller autorisierten Reparaturstelle vorgenommener Reparaturversuche an gelieferten mangelhaften Waren bzw. Werkleistungen erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. Bei begründeten Mängelrügen sind wir berechtigt, zunächst nach unserer Wahl Nachbesserungen vorzunehmen oder Ersatz zu leisten.Zahlungsverweigerung oder Zahlungsverzögerung, Ingebrauchnahme bzw. Verarbeitung der gelieferten Teile gelten als Abnahme.
  6. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsrecht
    Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis kann der Käufer bzw. Besteller nur insoweit geltend machen, als seine Gegenansprüche unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
  7. Schadensersatzansprüche
    Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen:
    • Unmöglichkeit
    • Verzug
    • Verschulden bei Vertragsschluss
    • Unerlaubte Handling
    haften wir für uns und unsere leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, in Fällen zwingender Haftung aus dem Produktionshaftungsgesetz, sowie in Fällen, bei denen Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden.
  8. Zahlung
    Alte Rechnungen sind sofort rein netto und ohne jeden Abzug zu zahlen. Befindet sich der Schuldner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten, Befindet sich der Schuldner länger als 3 Wochen in Zahlungsverzug, so haben wir das Recht, von weiteren, noch nicht durchgeführten Verträgen mit dem Schuldner zurückzutreten. Werden vor oder während des Ausführen des Vertrages Umstände festgestellt, welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers bzw. Käufers in Frage stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten.
  9. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstehender Forderungen unser Eigen tum. Der Käufer bzw. Besteller ist befugt, über die Waren im ordentlichen Geschäftsrahmen zu verfügen. Etwaige Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte hat uns der Käufer bzw. Besteller unverzüglich anzuzeigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der gekauften Waren durch den Käufer bzw. Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gekauften Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen Dritter tritt der Käufer bzw. Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer etwaigen Miteigentumsanteil zur Sicherung an uns ab. Er ist berechtigt, diese Forderung bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen uns, für unsere Rechnung einzuziehen. Die Waren und die an anderer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
  10. Schlussbestimmungen
    Als Gerichtsstand ist Delmenhorst vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Rechte bei den für den Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Bestellers /Käufers zuständigen Gerichtes gellend zu machen. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschlands. Für alle künftigen Geschäfte gelten diese Bedingungen auch ohne besonderen erneuten Hinweis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die die Vertragschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Darüber hinaus nimmt unser Betrieb an einem Verbraucherstreitigkeitsverfahren nicht teil.